Allgemeine Hinweise

Die nachfolgenden Bestimmungen sind nach bestem Wissen erstellt und basieren auf den aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg. Eine Haftung bzw. Gewähr im Rechtssinne kann nicht übernommen werden. Es ist stets zu beachten, dass durch die zuständigen Behörden beziehungsweise Stellen weitergehende oder abweichende Regelungen zum Infektionsschutz getroffen werden können. Prüfen Sie diese bitte regelmäßig und nehmen Sie ggf. Kontakt auf.

Infos für Vereine #1

Frage: Haben Mitglieder ein Recht auf fristlose Kündigung der Vereinsmitgliedschaft, weil der Verein vorübergehend seinen Sportbetrieb einstellt oder aufgrund einer behördlichen Anordnung einstellen muss?

Grundsätzlich nicht, da der Verein die zeitlich befristete Einstellung des Sportbetriebs nicht zu vertreten hat. Mitgliedsbeiträge sind somit im Ganzen zu leisten, sofern die Satzung dies nicht ausdrücklich anders regelt. Um verbindliche Rechtssicherheit zu erhalten, empfehlen wir eine individuelle Rechtsberatung und appellieren an die Solidarität der Mitglieder.

Infos für Vereine #2

Frage: Müssen die Vereine ihren Tennistrainern die entfallenden Stunden weiterhin bezahlen? Was geschieht mit bereits bezahlten Stunden? Muss der Tennistrainer diese zurückerstatten?

Dies ist eine sehr komplexe Frage und sehr individuell zu betrachten. Nachfolgend erläutern wir rechtsunverbindlich ein Beispiel. Allerdings scheint in diesem Bereich eine individuelle Rechtsberatung unerlässlich sofern keine individuellen und einvernehmlichen Lösungen gefunden werden.

Beispiel:

Der Tennistrainer hat keine ergänzenden Vereinbarungen mit dem Trainierenden geschlossen, sondern nur „immer Montags von 14.00 bis 15.00 Uhr, außer in den Ferien vom 01.10.19 bis 30.04.20“ und den Betrag direkt im Ganzen erhalten.

Hat der Tennistrainer die Pflicht anteilig zurückzuerstatten?

Der Tennistrainer hat die Pflicht den erhaltenen Betrag anteilig zurückzuerstatten.

Wir möchten betonen, dass dies die rechtliche Situation darstellt und appellieren an einvernehmliche solidarische Lösungen.

Dieses Beispiel ist unverbindlich und ersetzt keine Rechtsberatung. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

Infos für Vereine #3

Frage: Die Mitgliederversammlung meines Vereins konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. In unserer Satzung steht, dass sie im 1. Quartal stattfinden muss. Damit würde ich gegen behördliche Auflagen verstoßen. Wahlen können nicht durchgeführt werden und wir haben keine Übergangsklausel. Wie muss ich vorgehen? Kann ich meine Mitglieder online abstimmen lassen?

Die Versammlung kann aus wichtigem Grund nicht im 1. Quartal durchgeführt werden. Sie ist zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Hierzu muss erneut form- und fristgerecht geladen werden.

Ohne Übergangsklausel ist die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht möglich oder der eigentlich ausgeschiedene Vorstand übernimmt eine stark beschränkte Notgeschäftsführung. Hierzu zählt auch die sofortige Einberufung der Mitgliederversammlung, sobald die Hinderungsgründe wegfallen. Ansonsten sind die Geschäfte auf das zwingend Notwendige zu reduzieren.

Eine Online-Abstimmung war bisher nur möglich, wenn dies in der Satzung ausdrücklich zugelassen war.

Der Bundesrat hat nun den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht gebilligt.

Gesetzesentwurf:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Fragen und Antworten der Bundesregierung:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Künftig sollen virtuelle Mitgliederversammlungen möglich sein, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können. Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abzugeben.

Das Gesetz sieht auch Erleichterungen für die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung vor. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung können die Mitglieder außerhalb von einer Mitgliederversammlung nur Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder ihre Stimme schriftlich abgeben, d. h. durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief, und alle Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmen. Durch die Vereins- satzung kann das auch anders geregelt werden. Allerdings haben viele Vereine von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Auch für diese Vereine sollen Beschlüsse außerhalb der Mitgliederversammlung erleichtert werden. Es soll ausreichen, die Stimme in Textform abzugeben, d.h. z. B. auch durch E-Mail oder Fax. Für die Beschlussfassung sollen nicht mehr die Stimmen aller Vereinsmitglieder erforderlich sein. Für den Beschluss soll dieselbe Mehrheit wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird. Zum Schutz der Mitglieder wird allerdings geregelt, dass der Beschluss nur wirksam zustande kommt, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder die Stimme abgibt.

 
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