Allgemeine Hinweise - Inzidenzwert über 100 / Bundesnotbremse

Die nachfolgenden Bestimmungen sind nach bestem Wissen erstellt und basieren auf den aktuellen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg. Eine Haftung bzw. Gewähr im Rechtssinne kann nicht übernommen werden. Es ist stets zu beachten, dass durch die zuständigen Behörden beziehungsweise Stellen weitergehende oder abweichende Regelungen zum Infektionsschutz getroffen werden können. Prüfen Sie diese bitte regelmäßig und nehmen Sie ggf. Kontakt auf.

 

Nachfolgend die wichtigsten Fragen zu der Bundesnotbremse. Hierzu muss die Inzidenz drei Tage in Folge über 100 sein. Sie tritt am zweiten darauffolgenden Werktag nach der Bekanntmachung durch die örtlichen Behörden in Kraft.

Inzidenzwert > 100 - #1

Frage: Wie viele Tennisplätze im Freien dürfen bespielt werden? (§ 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG)

Es dürfen alle Tennisplätze im Freien allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts je Tennisplatz bespielt werden. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

Inzidenzwert > 100 - #2

Frage: Benötige ich für ein Tenniseinzel im Freien einen Test?

Für ein Tenniseinzel im Freien wird kein Test benötigt, sofern sich ausschließlich zwei Haushalte auf dem jeweiligen Tennisplatz befinden. Kinder der Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt.

Inzidenzwert > 100 - #3

Frage: Ist das Tennisdoppel im Freien erlaubt?

Das Tennisdoppel ist erlaubt, sofern mindestens zwei geimpfte oder genesene Personen daran teilnehmen. Des Weiteren ist ein Tennisdoppel erlaubt, sofern alle Personen aus einem Haushalt sind.

Inzidenzwert > 100 - #4

Frage: Ist ein Tennisgruppentraining im Freien möglich? (§ 28b Abs. 1 Nr. 6 IfSG)

Ein Tennisgruppentraining ist mit maximal mit fünf Kindern bis einschließlich 13 Jahre je Tennisplatz im Freien möglich. Anleitungspersonen benötigen ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden sein darf. Bei einem anerkannten, selbständig durchgeführten Laientest muss das negative Ergebnis von einer dritten Person bescheinigt werden, die voll geschäftsfähig ist. Alternativ können auch die von offizieller Stelle durchgeführten Schnelltests genutzt werden. Auf den Test kann verzichtet werden, sofern die Anleitungsperson geimpft oder genesen ist.

Inzidenzwert > 100 - #5

Frage: Wie viele Tennisplätze in der Halle dürfen bespielt werden?

Man darf sich in der Tennishalle alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zum Tennisspielen aufhalten. Genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt.

Inzidenzwert > 100 - #6

Frage: Meine Clubhausgastronomie ist verpachtet. Darf sie geöffnet werden?

Nein.

Inzidenzwert > 100 - #7

Frage: Meine Clubhausgastronomie wird selbst betrieben und ist keine Schank- und Speisewirtschaft. Darf sie geöffnet werden?

Nein.

Inzidenzwert > 100 - #8

Frage: Darf ich meine Umkleiden und Duschen öffnen?

Nein. Es ist ausschließlich eine Einzelnutzung von Toiletten erlaubt.

Inzidenzwert > 100 - #9

Frage: Dürfen Turniere gespielt werden?

Nein. Es sind ausschließlich Turniere des Spitzen- und Profisports ohne Zuschauer*innen außen erlaubt.

Inzidenzwert > 100 - #10

Frage: Gilt die Dokumentationspflicht nur für den Trainer und seine Trainingsteilnehmer?

Nein. Sämtliche Platznutzungen sind in geeigneter Weise zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren. Hierzu zählen Name und Vorname sowie Beginn und Ende des Besuchs. Ergänzend muss die Telefonnummer oder Adresse des Nutzers gespeichert werden, sofern diese nicht vorliegen.

Inzidenzwert > 100 - #11

Frage: Können Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen stattfinden? Welche Veranstaltungen sind noch möglich?

Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sollten nach Möglichkeit verschoben oder virtuell abgehalten werden. Ist dies nicht möglich, sind entsprechende Hygienekonzepte zu erstellen.

Inzidenzwert > 100 - #12

Frage: Die Mitgliederversammlung meines Vereins konnte nicht wie geplant durchgeführt werden. In unserer Satzung steht, dass sie im 1. Quartal stattfinden muss. Damit würde ich gegen behördliche Auflagen verstoßen. Wahlen können nicht durchgeführt werden und wir haben keine Übergangsklausel. Wie muss ich vorgehen? Kann ich meine Mitglieder online abstimmen lassen?

Die Versammlung kann aus wichtigem Grund nicht im 1. Quartal durchgeführt werden. Sie ist zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Hierzu muss erneut form- und fristgerecht geladen werden.

Ohne Übergangsklausel ist die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht möglich oder der eigentlich ausgeschiedene Vorstand übernimmt eine stark beschränkte Notgeschäftsführung. Hierzu zählt auch die sofortige Einberufung der Mitgliederversammlung, sobald die Hinderungsgründe wegfallen. Ansonsten sind die Geschäfte auf das zwingend Notwendige zu reduzieren.

Eine Online-Abstimmung war bisher nur möglich, wenn dies in der Satzung ausdrücklich zugelassen war.

Der Bundesrat hat nun den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht gebilligt.

Gesetzesentwurf:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Fragen und Antworten der Bundesregierung:
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Vereine.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Künftig sollen virtuelle Mitgliederversammlungen möglich sein, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können. Mitgliedern soll auch ermöglicht werden, ihre Stimmen schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung abzugeben.

Das Gesetz sieht auch Erleichterungen für die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung vor. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung können die Mitglieder außerhalb von einer Mitgliederversammlung nur Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder ihre Stimme schriftlich abgeben, d. h. durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief, und alle Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmen. Durch die Vereins- satzung kann das auch anders geregelt werden. Allerdings haben viele Vereine von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Auch für diese Vereine sollen Beschlüsse außerhalb der Mitgliederversammlung erleichtert werden. Es soll ausreichen, die Stimme in Textform abzugeben, d.h. z. B. auch durch E-Mail oder Fax. Für die Beschlussfassung sollen nicht mehr die Stimmen aller Vereinsmitglieder erforderlich sein. Für den Beschluss soll dieselbe Mehrheit wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird. Zum Schutz der Mitglieder wird allerdings geregelt, dass der Beschluss nur wirksam zustande kommt, wenn die Hälfte der Vereinsmitglieder die Stimme abgibt

Sollten Sie weitere Fragen rund um dieses Thema haben, stehen Ihnen die beiden badischen Sportbünde zur Verfügung:

Badischer Sportbund Freiburg - Volker Stark, Tel. 0761 15 246-16, v.stark@bsb-freiburg.de
Badischer Sportbund Nord - Thorsten Väth, 0721 18 08-19, t.vaeth@badischer-sportbund.de

 
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